Jetzt doch auch noch mal hier, in meiner digitalen Heimat. Ich gehe heute abend zur Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung.

"Dienstag, 19. Mai 2015, 18.00 bis 20.00 Uhr
Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, 3 S 001 (Fraktionssaal), Berlin"

Ja, es gibt wichtigere Probleme. Und, nein, ich glaube nicht, dass Deutschland mit dieser Form der Vorratsdatenspeicherung keine Demokratie mehr wäre und zum Polizeistaat wird.

Warum also trotzdem zur Demo? Tatsächlich weil ich kein sachliches Argument kenne, das für eine VDS in einem Rechtsstaat spricht. Selbst aus konservativer Sicht nicht. Überwachungsmöglichkeiten für einzelne gibt's genug und der VDS zu entgehen ist für Kriminelle relativ einfach, also, was soll das?

Und noch eins drauf: Bei der VDS macht eine Demo als Kommunikation tatsächlich Sinn: Ein "Nein" ist hier eine ausreichender, sinnvoller Beitrag zur Debatte. Fast alle anderen Themen scheinen mir mehr Abwägung und Austausch (z.B. Austeritätspolitik) zu verlangen, bei der Vorratsdatenspeicherung möchte ich gute Argumente dafür erst einmal hören, weshalb das "Nein" als Statement via Demo zunächst ausreicht. Dann immer gerne Dialog, sage ich alter Toleranzler.